Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 29.10.2010 - 1 K 831/09
• OVG Saarland, 16.06.2011 - 3 A 349/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 17.01.2008 - C-152/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2010 - 1 K 831/09

  Ähnlich wie in den Fällen der deutschen Eigenheimzulage und des Abzugsrechts nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen, deren Gemeinschaftswidrigkeit der EuGH in - EuGH, U. v. 17.01.2008, Rs. G - 152/05 - (Kommission/Deutschland), EuZW 2008, S. 127 ff. und EuGH, U. v. 11.09.2007, Rs. G - 318/07 - (Kommission/Deutschland), EuZW 2007, S. 601 ff. festgestellt habe, liege hier eine unzulässige Beschränkung der Freiheiten, die Art. 18 EGV den Unionsbürgern verleihe, vor.

  Nationale Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, können jedoch zugelassen werden, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, wenn sie geeignet sind, dessen Erreichung zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 17.01.2008 - C-152/05 - Kommission/Deutschland, Rn 18, 22, 26).

• EuGH, 11.09.2007 - C-76/05

  Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2010 - 1 K 831/09

  Ähnlich wie in den Fällen der deutschen Eigenheimzulage und des Abzugsrechts nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen, deren Gemeinschaftswidrigkeit der EuGH in - EuGH, U. v. 17.01.2008, Rs. G - 152/05 - (Kommission/Deutschland), EuZW 2008, S. 127 ff. und EuGH, U. v. 11.09.2007, Rs. G - 318/07 - (Kommission/Deutschland), EuZW 2007, S. 601 ff. festgestellt habe, liege hier eine unzulässige Beschränkung der Freiheiten, die Art. 18 EGV den Unionsbürgern verleihe, vor.
• VG Saarlouis, 13.07.2005 - 1 K 210/04

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2010 - 1 K 831/09

  Nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urteil vom 13.07.2005 - 1 K 210/04 -) wird die Freizügigkeit durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Abgeltung der Schulsachkosten nicht berührt.

• OVG Saarland, 16.06.2011 - 3 A 349/10

  Vereinbarung der Abgeltung von Schulsachkosten; Schulträger und Schüler; Wohnsitz …

  Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 831/09 - wird zurückgewiesen.